Hu Yaobang und die Demokratiebewegung

Die großen Umwälzungen in Richtung Reformpolitik fallen genauso wie die Anfänge der Demokratiebewegung und das Aufkommen der Wandzeitungen an der "Mauer der Demokratie" in die Zeit, in der der ehemalige Funktionär des Jugendverbandes in den inneren Kreis der politischen Führung Chinas aufsteigt.

Zwischen 1952 und 1966 war Hu Yaobang Vorsitzender der Kommunistischen Jugendliga, während der "Kulturrevolution" wurde er abgesetzt, öffentlich an den Pranger gestellt und schließlich zur "Umerziehung durch Arbeit" in ein Lager gesteckt. Dann war sein Schicksal eng mit dem ebenfalls gesäuberten Deng Xiaoping verbunden: Als Deng zwischen 1973 und 1976 vorübergehend in die Politik zurückgeholt wurde, durfte auch Hu wieder aktiv werden, doch zusammen mit Deng wurde er im April 1976 neuerlich entmachtet, erst 1977, kurz nach Maos Tod, hat man ihn - genauso wie Deng Xiaoping - rehabilitiert.

In der KP war Hu dann u.a. für die Rehabilitierung von Opfern der "Kulturrevolution" zuständig, danach leitete er die mächtige Propagandaabteilung des Zentralkomitees, 1980 stieg er schließlich in den Ständigen Ausschuss des Politibüros (das höchste Leitungsgremium der Partei) und zum Generalsekretär der KP auf, ein Jahr später wurde er anstelle des Mao-Nachfolgers Hua Guofeng formell Parteivorsitzender. Die eigentliche Macht lag allerdings immer mehr bei Deng Xiaoping, obwohl dieser auf formelle Spitzenämter verzichtet hatte.

Hu und viele aus seiner Reformfraktion unterstützten in unterschiedlichem Ausmaß die aus der Bevölkerung kommende Demokratiebewegung, sprachen sich für das Recht auf kritische Wandzeitungen und gegen die Verhaftung von Wei Jingsheng aus. Sie sahen sie als Bündnispartner gegen die alten maoistischen Funktionäre, die immer noch an einigen Schalthebeln der Macht saßen. Das eröffnete zumindest zeitweilig (Ende 1978 bis März 1979) die Chance, dass die Ideen des "Pekinger Frühling" die Kommunistische Partei als Ganzes erfassen und Grundlage für einen chinesischen Reformkommunismus werden könnten. Dass es nicht so kam, ist der politischen Kehrtwende Deng Xiaopings zuzuschreiben. Der nominelle Parteichef Hu Yaobang musste sich dem Machtwort des De-facto-Vorsitzenden Deng letztlich beugen.

Erinnerungen eines ehemaligen Spitzenjournalisten im Exil

Der damalige Chefredakteur des KP-Zentralorgans "Volkszeitung", Hu Jiwei, schrieb 2004, schon im Exil in den USA, Erinnerungen unter dem Titel "Hu Yaobang und die Xidan-Demokratiemauer", in denen er darlegt, wie der Parteichef mit der Dissidentenbewegung sympathisiert hat und deshalb schließlich selbst attackiert wurde. Hu Jiwei schreibt:

Als die Demokratiemauer aufkam, stand sie unter enger Beobachtung der zentralen Führung. Chen Yun wies die "Volkszeitung" an, einen Reporter zu schicken, der sich unter die Menge begeben sollte, um über die Lage und Entwicklung der Bewegung berichten zu können. Die Zeitung sandte Wang Yong'an, einen Redakteur der Internen Politischen Abteilung, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich habe ihn wiederholt gewarnt, dass er nichts anderes tun sollte, als etwas über die Situation in Erfahrung zu bringen, ihre Ausrichtung zu erkunden und Material zu sammeln. Unter allen Umständen sollte er vermeiden, seine eigenen Meinungen kundzutun. Wang Yong'an hat zahlreiche "interne" Berichte für die zentrale Führung geschrieben.

Ich habe viele Berichte an [Hu] Yaobang geschickt und nahm auch an einem Treffen in kleinem Kreis teil, das er leitete.

Kurz, Genosse Yaobang interessierte sich sehr für die Demokratiemauer, hatte auch seine Bewunderung dafür kundgetan, und war überzeugt, dass die Wandzeitungen anders als jene während und vor der "Kulturrevolution" waren. Damals wurden sie seiner Ansicht nach vor allem von der Führung missbraucht, um Leute zu schädigen und zu bestrafen. Doch diesmal waren die Wandzeitungen eher wie zur Tiananmen-Bewegung vom 5. April [1976], Stimmen aus den Herzen der Menschen, die einen neuen Aufbruch des Volkes signalisierten.

Ich habe an Yaobang berichtet, wie viele Menschen damals als Bittsteller nach Peking strömten, wie einige für ihre Anliegen auch auf die Straße gingen, andere Wandzeitungen verfassten, und besonders viele sich still vor die Regierungsgebäuden setzten, in der Hoffnung, dass man ihre Anliegen wahrnehmen würde. Ich habe ihm berichtet, wie das einige Machthaber sehr schockiert hat, und diese umgehend nach Ordnung in der Gesellschaft verlangten. Für mich war das eine positive Auswirkung des Rehabilitierungsprogramms. Die meisten der verfolgten Funktionäre und einfachen Leute konnten sehen, dass die Regierung für eine Wiedergutmachung eintrat, und deshalb strömten so viele in die Bezirks- und Provinzhauptstädte, vertrauten der neuen Parteiführung, in deren Händen ihr Schicksal lag, dass sie das Richtige tun und so ihre Anliegen einer Lösung zuführen würde. 

Yaobang sah das auch so. Er meinte, dass dies erst der Anfang der Rehabilitierungen sei, dass man im ganzen Land noch viel Arbeit mit der Behandlung all der Briefe und Petitionen hätte, dass lokale Probleme möglichst auch lokal gelöst werden sollten, um die Zentralregierung zu entlasten. Yaobang hat sich nicht nur für die Ausweitung der Wiedergutmachungen eingesetzt, sondern ordnete auch an, dass Partei, Regierung und Medien noch beflissener die einlangenden Briefe und Bittgesuche bearbeiten sollten. ...

Große Beachtung schenkte Genosse Yaobang auch den Wandzeitungen der Beschwerdeführer bzw. den Organisationen und unabhängigen Publikationen aus der Bevölkerung. Die "Volkszeitung" druckte damals Sonderausgaben der "Lage-Zusammenfassung" [Qingkuang Huibian 情况汇编], in der für die Führung eine Auswahl der Wandzeitungen von der Xidan-Mauer, einschließlich einer Zusammenfassung besonders bemerkenswerter längerer Artikel und Zeitschriftenbeiträge, publiziert wurde. Für eine kleine Gruppe von Spitzenpolitikern stellte die "Volkszeitung" noch zusätzlich Memoranden "Zu Ihrer Information" zusammen. Auch andere Medien in Peking publizierten damals ähnliche interne Informationen.

Eine Zeitlang war eine unabhängige Organisation aus Guizhou, die "Gesellschaft für Aufklärung", in Peking besonders aktiv. Um die Gruppe besser verstehen zu können, wollte Yaobang, dass die "Volkszeitung" einen Reporter schickt, um einen Bericht zu verfassen. Schließlich reiste der Kommentator Zhou Xiuqiang nach Guiyang. Nach seiner Rückkehr bestellte ihn Yaobang eigens in sein Büro, um aus erster Hand seinen Bericht zu hören. ... (Hu Jiwei: Hu Yaobang and the Xidan Democracy Wall)

Auch aus anderen Quellen, etwa den Ausführungen des Parteihistorikers Li Honglin, ist bekannt, dass Hu Yaobang gegen die Verhaftung des Wandzeitungsautors Wei Jingsheng und weiterer führenden Dissidenten im März 1979 war. Hu Jiwei hat dazu die folgenden Erinnerungen:

Nach der Verhaftung Wei Jingshengs Ende März 1979 ließ Genosse Yaobang in einer Rede bei der zweiten Tagung des Fünften Nationalen Volkskongresses im Juni wissen, dass er dazu eine abweichende Meinung hatte. Er sagte dort: "Ich unterstütze jeden, der unter dem sozialistischen System seine demokratischen Rechte ausübt, ich hoffe, dass jedermann im Schutze der Verfassung die größtmögliche Freiheit genießt. Obwohl zahlreiche Genossen mich namentlich oder anderweitig während der Zentralen Arbeitskonferenz [im November 1978] oder auf dieser Tagung des Volkskongresses kritisiert haben, mir vorwarfen, dass ich entgegen der Regierungslinie und in Verletzung der 'Vier Grundprinzipien' die sogenannte Demokratisierungsbewegung unterstützt und der Anarchie Vorschub geleistet hätte, so bleibe ich dennoch bei meiner eigenen Meinung." Zur Festnahme von Wei Jingsheng meinte Yaobang: "Bei allem Respekt rate ich den Genossen, Auseinandersetzung nicht mit Hilfe von Verhaftungen zu führen und Leute nicht einfach wegzusperren. Wei Jingsheng ist jetzt seit über drei Monaten in Haft, sollte er sterben, werden ihn die Leute als Märtyrer betrachten, er wird als Märtyrer in die Herzen der Menschen eingehen." (Hu Jiwei: Hu Yaobang and the Xidan Democracy Wall)

Hu Yaobang lancierte offenbar auch Artikel in den großen Parteimedien, die die Rechte auf Meinungsäußerung und Debatte unterstützen sollten. So erschien am 14. November 1979 (also einige Wochen nach dem harschen Gerichtsurteil - 15 Jahre Haft - gegen Wei Jingsheng) in der "Volkszeitung" ein Beitrag, der sich dafür einsetzte, dass man ungestraft Meinungen äußern konnte. Politbüromitglied Hu Qiaomu beschwerte sich daraufhin bei Deng Xiaoping, dass die "Volkszeitung" Wei Jingsheng unterstützte und seine "Verbrechen" verharmloste. Doch war dieser Artikel von Hu Yaobang selbst redigiert und autorisiert, berichtet der damalige Chefredakteur Hu Jiwei.

Hu Yaobang tritt weiter für Wandzeitungen ein

Die Volkskongress-Tagung im November 1979 bzw. eine weitere Tagung im September 1980 verabschiedeten schließlich Maßnahmen, die ein Verbot der "Mauer der Demokratie" nach sich zogen, u.a. (1980) eine Streichung der "Vier Großen Freiheiten" (einschließlich der Freiheit, Wandzeitungen zu verfassen) aus der Verfassung. Hu Yaobang hatte zunächst auch die Idee eines "Demokratie-Parks" im zentralen Arbeiter-Kulturpalast in Peking unterstützt, schreibt Hu Jiwei. schließlich aber der Verlegung in den entfernteren Yuetan-Park zugestimmt. Und trotz der Streichung der "Großen Freiheiten" wollte Hu Yaobang durchaus Möglichkeiten zu offenen Meinungsäußerungen beibehalten:

"Ich habe vorgeschlagen, dass eine namentlich gezeichnete Wandzeitung, die Fakten präsentiert und vernünftig argumentiert, zumindest in der Arbeitseinheit des Schreibers ausgehängt werden darf. Das wäre anders als die "Vier Großen Freiheiten" und würde eher dem Recht auf freie Meinungsäußerung entsprechen, das jedermann besitzen soll und niemand verweigern darf." ... Meine Meinung war, dass nur das willkürliche Aufhängen von Wandzeitungen auf der Straße verboten werden sollte, nicht aber das Anbringen an dafür vorgesehenen Orten innerhalb von staatlichen Institutionen. Auch unsere Zeitungen sollten mehr über die Meinungen der Menschen berichten, und auch unsere internen Publikationen, so meinte ich, müssten regelmäßiger Briefe, Petitionen und Beschwerden publizieren, um so den Menschen bessere Gelegenheiten zu geben, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Ich habe diese Ansichten mit Yaobang diskutiert, und er hat mir in allen Punkten zugestimmt. (Hu Jiwei: Hu Yaobang and the Xidan Democracy Wall)

Die umstrittene Hu-Yaobang-Biografie

Interne Ausgabe der Biografie von Hu Yaobang (Hu Yaobang Zhuan, Band 2, der auch die Ereignisse zwischen 1978 und 1987 umfasst)

Auch in einer 2010 zunächst in einer internen Ausgabe gedruckten Biografie von Hu Yaobang ("Manuskript zur Einholung von Meinungen", 20. November 2010, ohne Ort, ohne Verlag) werden etliche Zitate veröffentlicht, die die Erinnerungen von Hu Jiwei bestätigen und den damaligen Vorsitzenden und Generalsekretär der chinesischen KP als Sympathisanten der Demokratiebewegung und der Wandzeitungen darstellen. Hu Yaobangs Ansichten werden so beschrieben:

Zu den verschiedenen Vorkommnissen und Aussagen aus dem Volk und vor allem aus der Jugend zur Demokratieentwicklung hat sich Hu Yaobangs wiederholt geäußert: Die Bevölkerung hätte an der "Xidan-Demokratiemauer" und an anderen Orten die Verbrechen Lin Biaos und der konterrevolutionären Clique um Jiang Qing und ihre "linken" Vergehen nachhaltig bloßgestellt und heftig einer Korrektur verlangt, sie hätte den "linken" Umtrieben Einhalt geboten, in schöpferischem Geiste zahlreiche Ideen und Vorschläge in das politische Leben eingebracht, wodurch sich die Stimmung gegenüber unserer Partei und unserer sozialistischen Gesellschaft von Verzweiflung zu Hoffnung gewandelt hat. Auch alle, die Beschwerden vorbrachten, Petitionen erstellten oder eine Wiedergutmachung für willkürlich erlittenes Unrecht verlangten, drückten damit Vertrauen und Hoffnung in unsere Partei und Regierung aus. Wenn manche Leute mit Hilfe von Wandzeitungen oder selbst hergestellten Publikationen Meinungen und Vorschläge äußersten oder Debatten führten, um das bleierne Klima aufzubrechen, dann sei das ein Phänomen, das das Volk wachgerüttelt hat und das Land wieder aufleben ließ. ... Anfang Februar, während des Forums zur Theoriearbeit [Januar-März 1979], ... äußerte er sich zu den Demonstrationen, Gleisblockaden und der Erstürmung von Regierungsbüros in Shanghai und meinte dazu: Es reiche, wenn wir zwei, drei Monate unsere Arbeit sorgfältig machen, dann werde diese winzige Störung auch wieder beseitigt sein. Konkret hat er die Propagandaeinheiten wie die "Volkszeitung" angewiesen, positive Stimmung und Anleitung zu verbreiten; und er hat vorgeschlagen, dass die verantwortlichen Institutionen Funktionäre in die unabhängigen Gruppen schicken, um sie geduldig zu überzeugen und vom falschen Weg abzubringen. (Hu Yaobang Zhuan, S. 139-140)

Der Beginn des Scheiterns

Die Hu-Yaobang-Biografie streift die Ereignisse des "Pekinger Frühling" nur relativ kurz. Zwar finden sich auch hier einige Aussagen und Zitate, die Hus Sympathien belegen sollen. Unter welchen Umständen er aber schließlich seine Meinung gewandelt hat (bzw. sich der Autorität Deng Xiaopings unterwerfen musste), wird auch in der Biografie kaum erhellt. Hu Jiwei zitiert einen weiteren überwiegend von Hu Yaobang redigierten Artikel der "Volkszeitung", der am 21. Dezember 1978 erschien. Unter der Überschrift "Lang lebe das Volk" versuchte er über mehrere eng bedruckte Seiten hinweg, der gerade aufkeimenden Demokratiebewegung und den kritischen Wandzeitungen Rückhalt zu geben:

Yaobang koordinierte das Abfassen des Artikels, als deren Autor wurde ein "Sonderkommentator" genannt. ... Dieser Artikel erschien gerade, als die Xidan-Demokratiemauer in Schwung kam, sein Lob für die Tiananmen-Massenbewegung des 5. April [1976] war also auch ein Lob für die Xidan-Demokratiebewegung. ... Die Xidan-Demokratiemauer erlebte also zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gerade einen Höhepunkt, und er hat einige Politiker in Angst versetzt. Das zeigt jedenfalls, wie offen Hu Yaobang gegenüber der demokratischen Bewegung der neuen Zeit war. ... Als die Menschen kurz nach dem Ende der "Kulturrevolution" dieses gebührend feierten, hat Genosse Yaobang die Chinesen aufgefordert, die neuen Kräfte der Volksdemokratie willkommen zu heißen, auf der anderen Seite aber wachsam gegenüber Komplikationen zu sein. ... Zwanzig Jahre später erscheint dieser historische Text, der unter seiner Anleitung entstand, noch brillianter.

Schon kurz nachdem er auf die politische Bühne zurückgekehrt war, initiierte Yaobang die politischen Rehabilitierungen. ... Einige Leute fragten aber direkt: "Wird die 'Viererbande' ein Comeback versuchen?" Ich erinnere mich, dass Yaobang damals klar geantwortet hat: "Die Bande kann nicht mehr zurückkommen, aber es ist durchaus möglich, dass jemand anderer das Gleiche versucht." 

Das unterstreicht Yaobangs damalige Weitsicht. Spätere Entwicklungen zeigten aber auch, dass Yaobang seine Grenzen hatte, als etwa einige besonders progressiv denkende Genossen auf dem Theorieforum Anfang 1979 von Maos krimineller Verantwortung für die "Kulturrevolution" sprachen, und meinten, man müsste die Viererbande eigentlich eine Fünferbande nennen. Leider dachten nur wenige so, der Großteil der Parteielite war noch nicht soweit aufgewacht, auch ich selbst noch nicht. (Hu Jiwei: Hu Yaobang and the Xidan Democracy Wall)

Aus den kurzen Ausführungen lässt sich herauslesen, dass Hu Yaobangs Meinungsverschiedenheiten mit dem Mainstream der Partei schon sehr früh begonnen haben. Irgendwann hat er dann offenbar resigniert:

Soviel ich weiß, hat Hu Yaobang genau Bescheid gewusst, warum sich die Umstände verändert hatten, die schließlich zur Verhaftung von Wei Jingsheng und dem Verbot der Demokratiemauer führten. Und er wusste genau, was hinter Deng Xiaopings Pochen auf die "Vier Grundprinzipien" und dem allmählichen Abkehr der Führung von ihrer Kritik an der Parteilinken stand. Er wusste, dass Hu Qiaomu die entscheidenden Sätze aus der Rede von Marschall Ye [= Ye Jianying] auf dem Dritten Plenum [große Reformkonferenz Ende 1978] aus dem offiziellen Text streichen ließ: "Das Dritte Plenum ist ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie, die Xidan-Demokratiemauer ist ein Vorbild für die Demokratie des Volkes." Später bemühte sich Hu, die beiden demokratischen Kräfte zu entwickeln und zu konsolidieren und allmählich zu einer neuen demokratischen Strömung zusammenzuführen. Überlegen wir einmal: Falls der Geist des Dritten Plenums - das "Modell innerparteilicher Demokratie" - erfolgreich umgesetzt worden wäre, und das "Modell einer Demokratie des Volkes", die Xidan-Demokratiemauer, sich hätte reibungslos weiterentwickeln können, wenn die beiden also wirklich zusammengefunden hätten, wo würde die neue Demokratiebewegung unseres Landes dann heute stehen? Es ist es durchaus wert, darüber nachzudenken. 

Yaobang hat schließlich ... die führenden Genossen dazu gebracht, sich vor allem auf eine Politik des wirtschaftlichen Aufbaus zu konzentrieren, ... Schritt für Schritt korrigierten sie die Irrtümer der Mao-Zeit. Doch während diese große Reformbewegung voranschritt und eine rasante Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft auslöste, erschien Yaobang immer machtloser gegenüber der einer Politik der Partei, die sich nach der Rede [Deng Xiaopings] über die Vier Grundprinzipien von ihrer Politik gegen die linken Auswüchse wieder abwandte. (Hu Jiwei: Hu Yaobang and the Xidan Democracy Wall)

Hu Yaobangs offenkundige Überzeugung, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch von nachhaltigen politischen Reformen begleitet werden müsste, konnte sich jedenfalls nicht durchsetzen. Sein Scheitern angesichts der immer größeren politischen Allmacht Deng Xiaoping wurde in den folgenden Jahren zunehmend spürbar. 1987 musste er schließlich sein Amt des Generalsekretärs der KP abgeben. Man warf ihm Laxheit und ein Eintreten für "bürgerlicher Liberalisierung" vor, und dass er sich weigerte, so wie Deng Xiaoping es verlangt hatte, drei reformorientierte Funktionäre und Intellektuelle aus der Kommunistischen Partei auszuschließen. Zwei Jahre später starb der große Reformer recht unbedankt. Trauerkundgebungen nach seinem Tod im April 1989 markierten den Beginn der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz, die sich schließlich zu der am 4. Juni blutig niedergeschlagenen neuen Demokratiebewegung ausweiteten.